Die Abwägung, auf der die Beschlussfassung der Gemeinde vom 12.12.19 beruhte (DS-Nr. 143/19, Anlage 4, Seite 73) war fehlerhaft und zielte mit der Behauptung, dass kein öffentliches Interesse an dem Vorhaben „Mehr Alz Heimat“ und dem kostengünstigen Mietwohnungsbau für deren Pflegekräfte erkennbar sei, ganz offensichtlich auf die Durchsetzung einer zweckwidrigen und unzulässigen Verhinderungsplanung.
Daher wurde mit Schreiben vom 15.01.20 die Behörde, der die Genehmigung von FNP-Änderungen obliegt, der Landkreis Potsdam-Mittelmark, auf diesen Tatbestand hingewiesen verbunden mit der Bitte, die das Vorhaben „Mehr Alz Heimat“ betreffenden Flächen von der Genehmigung der 11. FNP-Änderung (2. Fassung) auszunehmen. Dadurch wären die betreffenden Flächen im FNP der Gemeinde weiterhin als weiße Flächen ohne Nutzungszuordnung verblieben.
Der Landkreis folgte unserer Argumentation nicht (und bestätigte somit im Umkehrschluß, dass kein öffentliches Interesse an dem Vorhaben „Mehr Alz Heimat“ erkennbar sei) und genehmigte die 11. FNP-Änderung (2. Fassung) im Juli 2020 ohne Einschränkung. Damit ist die 11. FNP-Änderung (2. Fassung) rechtskräftig geworden und somit ein beträchtliches Hindernis für die Realisierung von „Mehr Alz Heimat“ geschaffen worden.
Nun liegt es im Rahmen der gemeindlichen Planungshoheit im Ermessen einer Gemeinde, ihre Planungsziele – wann immer sie will – unter Berücksichtigung der Vorgaben der übergeordneten Planungen (z.B. der Ausweisung dieser Flächen als Siedlungsgebiet im geltenden Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion – LEP HR) zu ändern und damit doch die planungsrechtlichen Voraussetzungen einer Realisierung von „Mehr Alz Heimat“ zu schaffen.
Wir wissen aufgrund unserer Erfahrungen mit anderen kulturellen und sozialen Projekten, wie schwierig und zeitraubend es sein kann, diesen gesellschaftlich und politisch zum Durchbruch zu verhelfen. Für „Mehr Alz Heimat“ versuchen wir seit 2006, also nun seit gut 15 Jahren, eine politische Mehrheit zur Durchsetzung des Vorhabens zu sichern.
In der Vergangenheit haben wir uns primär um die Unterstützung aller politischen Instanzen und Gremien bemüht und mit diesen unsere Vorstellungen geteilt. Dabei stießen wir so manches Mal auf vollkommenes Desinteresse.
Umso mehr freuen wir uns, dass uns aus der Mitte der Gesellschaft vermehrt Anfragen erreichen, dieses Vorhaben direkt den Bürgerinnen und Bürgern vorzustellen, damit sie sich selbst ein Urteil bilden können. Eine erste Möglichkeit sollte sich dank der Initiative des Kleinmachnower SPD-Ortsvereins am 05.10.2020 in den Kleinmachnower Kammerspielen bieten, doch leider musste diese Veranstaltung coronabedingt verschoben werden. Ein neuer Termin steht noch nicht fest.
Erwähnt sei auch, dass die Entscheidung der Gemeinde Kleinmachnow der „Nationalen Demenzstrategie“ des Bundesregierung zuwiderläuft, die erst kürzlich beschlossen wurde und die wir Ihnen im Anhang als Datei zur Verfügung stellen. Wie deren Lektüre offenbart, passt das Vorhaben „Mehr Alz Heimat“ ganz genau in diese Strategie.
Hinzukommt, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Ende letzten Jahres ihre Liste der 10 häufigsten Todesursachen aktualisiert hat. Dabei stellt sie für die Gruppe der wohlhabenden Staaten, zu denen Deutschland gehört, fest, dass „Alzheimer und verwandte Formen der Demenz“ inzwischen die zweithäufigste Todesursache darstellt. Auch diesen Bericht stellen wir Ihnen im Anhang als Datei zur Verfügung ebenso wie einen Auszug betreffend die wohlhabenden Länder.
Zu hoffen ist auch, dass die Erfahrung der Corona-Pandemie, die zu einem verstärkten Bewusstsein für die Systemrelevanz der Pflegeberufe geführt hat, künftig eine sachliche Diskussion über das Vorhaben, so auch über dessen Vorschlag, kostengünstigen Mietwohnraum für die Pflegekräfte zur Verfügung zu stellen, ermöglichen wird.